![\"\"](\"http:\/\/www.fr-online.de\/image\/view\/2014\/8\/22\/28483046,29203732,dmFlashTeaserRes,ueberwachung_ueberwachungskameras_elaubt_ueberwachen_privater_raum_am_haus._1.jpg\")
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\u00dcberwachungskameras finden sich inzwischen \u00fcberall: an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen, am Arbeitsplatz, in Banken oder Superm\u00e4rkten, an Tankstellen und in Parkh\u00e4usern, Bussen, Bahnen und in Autos – ja sogar im Wald zur Wildkontrolle. Etwa \u00fcber eine halbe Million Kameras nehmen inzwischen deutschlandweit ihre Umwelt auf \u2013 und zwar vor allem privat.<\/p>\n
Und das Ausma\u00df w\u00e4chst, weil die Ger\u00e4te immer g\u00fcnstiger und leistungsf\u00e4higer werden. Beim Kamera-Kauf z\u00e4hlen vor allem Preis, Ausstattung und die vermeintlich gewonnene Sicherheit. Die rechtliche Seite interessiert hingegen kaum. Sicherheit rechtfertigt doch schlie\u00dflich staatliche \u00dcberwachung im gro\u00dfen Stil, wie deren Bef\u00fcrworter behaupten. Und \u201eBig Brother\u201c im Fernsehen zeigt, dass \u00dcberwachung sogar unterhaltsam ist. Ist also alles erlaubt? Muss ich Nachbars Kamera, die mir direkt ins Schlafzimmer blickt, hinnehmen?<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass private Videokameras \u00f6ffentliche und fremde private Fl\u00e4chen nicht erfassen d\u00fcrfen (Az.: V ZR 265\/10). Das gilt auch f\u00fcr einen gemeinsam mit anderen genutzten Zugang zum eigenen Grundst\u00fcck. Denn die Beobachtung verletzt Betroffene in ihrem besonders gesch\u00fctzten, allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht \u2013 konkret im sogenannten Recht am eigenen Bild<\/a> und im Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/a>.<\/p>\n Ersteres sorgt daf\u00fcr, dass man fremde Personen nur mit deren Einwilligung abbilden darf. Jeder Mensch soll selbst bestimmen k\u00f6nnen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit \u00fcber ihn wei\u00df. Zwischen dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht und dem \u00dcberwachungsinteresse ist zwar stets abzuw\u00e4gen. Das Interesse am Kamerabetrieb muss jedoch schon \u00fcberragend wichtig sein, damit es st\u00e4rker wiegt. Ein Beispiel w\u00e4re ein naheliegender, nicht anders abwendbarer und schwerwiegender Angriff.<\/p>\n In den allermeisten F\u00e4llen d\u00fcrfte es keinen solchen Grund geben, und die \u00dcberwachung \u00f6ffentlicher und fremder privater Fl\u00e4chen muss unterbleiben. Sie ist nicht erlaubt, wenn eine Kameralinse intime Lebensbereiche erfasst – etwa wenn sie Einblicke in eine fremde Wohnung gew\u00e4hrt. Au\u00dferhalb davon liegende Bereiche lassen sich – sofern nicht anders m\u00f6glich – durch angebrachte Sichtblenden an der Kamera sch\u00fctzen.<\/p>\n Betroffene k\u00f6nnen die Unterlassung \u00fcbrigens auch schon verlangen, wenn sie eine \u00dcberwachung bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Dazu bedarf es aber konkreter Tatsachen, zum Beispiel einen eskalierenden Streit mit dem Kamerabetreiber. Erst dann l\u00e4sst sich eine drohende Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts annehmen. Diese kann in schweren F\u00e4llen neben Schadensersatz auch zu einer Entsch\u00e4digung in Geld als Genugtuung f\u00fchren.<\/p>\n Nicht erlaubt sind Kameras, die man mit einer Fernsteuerung unbemerkt aufs Nachbargrundst\u00fcck oder auf den \u00f6ffentlichen Raum richten kann. Problematisch sind auch Kameras mit einer blickdichten Abdeckung. Grund daf\u00fcr ist der weitreichende Pers\u00f6nlichkeitsrechtsschutz. Das bedeutet konkret: Bereits den Verdacht, beobachtet zu werden, muss niemand hinnehmen.<\/p>\n Auch Ver\u00e4nderungen bei der Kamera-Ausrichtung m\u00fcssen Au\u00dfenstehende immer erkennen k\u00f6nnen. Ob ich tats\u00e4chlich aufgezeichnet werde oder mich jemand unmittelbar am Bildschirm beobachtet, spielt dabei keine Rolle. Denn die Gerichte bewerten den \u00dcberwachungsdruck in beiden F\u00e4llen gleich. Das gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr Kamera-Attrappen, deren Funktionsf\u00e4higkeit Betroffene nicht erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n Mit seinem Eigentum kann jeder nach Belieben verfahren. Dementsprechend darf jeder seinen eigenen Grund und Boden auch \u00fcberwachen. Davon Betroffene m\u00fcssen aber erkennen k\u00f6nnen, dass sie ein Grundst\u00fcck nicht einfach so betreten d\u00fcrfen. Wer filmt, muss also eine erkennbare Absperrung oder entsprechende Hinweise anbringen.<\/p>\n Ob die \u00dcberwachung im \u00dcbrigen abschreckend (zum Beispiel f\u00fcr Diebe) wirkt oder zum sp\u00e4teren Beweis eines Vorfalls erfolgt, spielt keine Rolle. Bewusst unrechtm\u00e4\u00dfiges Verhalten, wie etwa Voyeurismus, m\u00fcssen Gefilmte nicht hinnehmen – hier zieht das Pers\u00f6nlichkeitsrecht eine Grenze.<\/p>\n Der Gastautor Christian G\u00fcnther ist Assessor und Redakteur bei anwalt.de<\/a>.<\/em><\/p>\n<\/div>\n![\"\"](\"http:\/\/www.fr-online.de\/image\/view\/2014\/8\/22\/28483050,29203655,highRes,ueberwachung_ueberwachungskameras_elaubt_ueberwachen_privater_raum_am_haus._.jpg\")
<\/p>\nWie darf \u00fcberwacht werden?<\/h3>\n
Wozu darf \u00fcberwacht werden?<\/h3>\n
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