Archiv der Kategorie: Wohnen

Erstes Bürgerbegehren in Steglitz-Zehlendorf

Bürger gegen massive Bebauung in Berlin-Lichterfelde

Bloß keine Trabantenstadt!

Tagesspiegel – 11.05.2015 von Anett Kirchner

Die Anwohner finden Neubauten in Ordnung, aber nicht 2500 Wohnungen. Der Investor will auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range bauen. Das Bürgerbegehren Lichterfelde-Süd ist das erste in Steglitz-Zehlendorf und hat bereits mehr als 700 Unterschriften beisammen.

Name, Geburtstag, Anschrift: Er schreibt schnell, als sei er von etwas getrieben. Eberhard Speckmann trägt sich an diesem frühsommerlichen Nachmittag im Mai in die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren in Lichterfelde-Süd ein. Hinter ihm versperrt ein Tor mit Stacheldraht den Zugang zu einer wildromantischen Landschaft. Privatgrundstück. „Ich bin dafür, dass die Natur hier erhalten bleibt“, sagt Speckmann. Er wohne in der Nähe und sei in Sorge, dass eine weitere Trabantenstadt entstehe. Auch Mathia Specht-Habbel und Marianne Seeliger haben unterschrieben. Bis jetzt sind es etwas mehr als 700 Unterschriften, die die Initiatoren gegen ein geplantes Neubauprojekt auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range in Lichterfelde-Süd gesammelt haben. Um erfolgreich zu sein, müssen sie bis zum 21. Oktober 7000 gültige Unterschriften zusammentragen.

Die Aktion läuft seit etwa zwei Wochen. Es ist das erste Bürgerbegehren in Steglitz-Zehlendorf überhaupt; Neuland demnach auch für das Bezirksamt. „Die Bürger haben das gute Recht, ihren Willen kund zu tun“, sagt der Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU). Deshalb habe er Wert darauf gelegt, dass das Bezirksamt dem Verfahren schnell zustimmte. Ihm liege es fern, hierzu künstliche Hürden aufzubauen. Außerdem stimme er in weiten Teilen mit den Forderungen der Bürger für die Gestaltung des etwa 100 Hektar großen Geländes zwischen Réaumurstraße, Osdorfer Straße und der S-Bahntrasse überein. Vor allem in einem Punkt jedoch nicht: Dass maximal 1500 Wohnungen auf einer Fläche von höchstens 16 Hektar gebaut werden.

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Mieter müssen Lärm von Kindern dulden

Die Welt – 29.04.15
Norbert Schwaldt

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung. Das hat 07der Bundesgerichtshof entschieden. Er pocht auf das Toleranzgebot: Geräusche vom Bolzplatz vor der eigenen Terrasse sind kein Mangel.

Kinderlärm ist kein Schaden und kein Grund zur Mietminderung. Dies gilt besonders seit einer Gesetzesänderung von 2011. Klagen geräuschempfindlicher Mieter gegen Spielplätze oder Kitas in der Nachbarschaft waren deshalb bislang grundsätzlich erfolglos. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun über einen Fall entschieden, der bundesweit unzählige Vermieter befriedigen dürfte und die bisherige Rechtsprechung bekräftigt hat. Das Urteil: Ein Bolzplatz ist kein Grund zur Mietminderung. (Az: BGH VIII ZR 197/14).

In dem Fall ging es um die Frage, ob Vermieter eine Mietminderung von 20 Prozent hinnehmen müssen, wenn auf dem Bolzplatz einer Schule in der Nachbarschaft auch nach 18 Uhr noch gespielt und gelärmt wird. Die beklagten Mieter wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse in Hamburg. Sie kürzten die Miete wegen Lärmbelästigung, nachdem später – im Jahr 2010 – nur 20 Meter von ihrer Terrasse entfernt ein Bolzplatz auf dem Gelände der benachbarten Schule errichtet worden war. Dort sollten Kinder zwar lediglich von Montag bis Freitag bis 18 Uhr kicken dürfen. Den Mietern zufolge wurde dort aber auch später am Abend sowie am Wochenende Fußball gespielt.

Laut einer Vielzahl von Urteilen bis hin zum BGH müssen Nachbarn den Lärm von Kindern jedoch grundsätzlich ertragen. Dieses Toleranzgebot, das 2011 in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) geschrieben wurde, soll ein „klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“ sein. Geräusche spielender Kinder seien „Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung“ und daher grundsätzlich zumutbar. Demnach müssen Mieter Gerichten zufolge Babygeschrei aus der Nachbarwohnung ebenso hinnehmen wie den Lärm von einer Kita, einem Kinderspielplatz oder vom Pausenhof einer Grundschule.

BGH verweist Fall an Landgericht zurück

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Einladung zur Podiumsdiskussion zum geschützten Marktsegment

aggeschmsWir möchten Sie auf das zweite Werkstattgespräch des Wohnraumbündnisses Steglitz-Zehlendorf aufmerksam machen. Das Thema ist die Gegenwart und Zukunft des geschützten Marktsegments. Hierzu haben wir Experten aus der Politik und Verwaltung in Berlin eingeladen und geben Ihnen die Möglichkeit, in Form einer Podiumsdiskussion mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Für das Podium wurden im Vorfeld alle wohnungspolitischen Sprecher der Fraktionen des Abgeordnetenhauses, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, die Verwaltung des geschützten Marktsegments Steglitz-Zehlendorf und die LaGeSo angefragt. Das Werkstattgespräch wird moderiert von Silvia Härtel – Moderatorin und Geschäftsführerin von Spiel und Action e.V. und Patrick Meyer – Journalist und Redakteur vom Kiez-Report.

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Weihnachtswunder – Menschen halten zusammen

wohnung1Es war sieben Tage vor Weihnachten als ein Notruf aus dem Jugendamt im Kinder-, Jugend- und Familientreff Käseglocke ankam. Eine Familie mit einer alleinerziehenden Mutter und 4 Kindern ist einem Kabelbrand zum Opfer gefallen und hat all ihr Hab und Gut verloren. Was nicht von den Flammen zerstört wurde, hatte der Löschschaum oder Ruß zerstört. Die Wohnungsgesellschaft hatte schnell reagieren können und eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt. Die Wohnung ist nicht renoviert und möbliert. Das heißt es war ein Dach über den Kopf gefunden, aber nichts worin man schlafen kann. Hier wurde Hilfe gebraucht! Das Stadtteilzentrum Steglitz e.V. konnte über das Klamötchen schnell und unkompliziert mit Möbeln und Bettwäsche aushelfen. Spiel und Action e.V., mit dem Trödel-Basar ebenfalls. Am Freitag wurden die ersten Sachen zu der Familie gebracht, im Gepäck waren Möbel, Bettwäscheinnenteile, Bettwäsche, Kleidung, Spielsachen, Lampen und vieles mehr. Freitag Mittag ging auf der Seite der Käseglocke bei Facebook ein Aufruf raus. Der war wie folgt:

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Aufmerksamer Nachbar und Einbruchschutz

20141013_180843In der dunklen Jahreszeit steigen die Zahl der Einbrüche in der ganzen Stadt und so auch in Steglitz-Zehlendorf. Der Präventionsbeirat Steglitz-Zehlendorf hatte im November 2014 dies zum Schwerpunktthema mit einem dreiteiligen Fachinput der Berliner Polizei Direktion 4 und dem Landeskriminalamt. In diesem Beitrag geht es um Einbruchschutz, ein weiterer Artikel zum Thema Stadtebauliche Kriminalprävention folgt in den nächsten Tagen.

Die Polizei arbeitet zur Prävention mit den verschiedensten Akteuren im Kiez zusammen um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die Menschen die im Kiez und damit in der Nachbarschaft leben sind die Experten. Die Polizei sind nicht genug und könnten es auch nicht sein, um immer und überall zu sein. Wir wissen welches Auto in den Kiez gehört, welche Nachbarn wir haben und haben einen anderen Blick auf den Kiez als jeder andere. Wir sind die Experten. Warum? Das heißt im umkehrschluß das wir die jenigen sind die als erstes mitbekommen wenn was nicht stimmt, jemand sich auffällig verhält oder ein z.B. ein Auto sehr betont langsam durch die Straße fährt oder längere Zeit in der Straße steht. Dies soll nun kein Aufruf sein eine „Bürgerwehr“ zu gründen, sondern es soll verdeutlichen das Sie und ihre Nachbarn diejenigen sind die einfach nur durch hinschauen und nicht wegschauen eine Menge zum Einbruchschutz beitragen können. Die Aufforderung der Polizei an dieser Stelle ist 110 anzurufen wenn irgendwas nicht stimmt oder ihnen komisch vorkommt. Sie müssen den Einsatz nicht bezahlen, wenn die Polizei kommt und nichts war oder sich als Irrtum herausgestellt hat. An dieser Stelle gilt lieber einmal zuviel, als einmal zu wenig angerufen.

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Wohnraumbündniss läd zum Werkstattgespräch ein

Das Bündnis für ausreichend bezahlbaren Wohnraum Steglitz-Zehlendorf läd zum ersten Werkstattgespräch ein:

Wohnen im Vauban

und einer Diskussion mit dem Regisseur des Films und Kenner des Projekts
Reinhold Prigge
am Montag, den 17.11.2014
ab 18:00 Uhr
im Raum 301 des Rathauses Steglitz.

Weitere Informationen finden Sie im Blog des Bündnis für ausreichend bezahlbaren Wohnraum Steglitz-Zehlendorf unter www.wohnraumbuendnis-steglitz-zehlendorf.de/

 

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