Wie in dem Artikel Gäste des Marktplatz der Ideen stellen sich vor: Politik in der Übersicht beschrieben bildet das Bezirksamt nicht nur die Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski, sondern auch die Stadträtinnen und Stadträte. Wir möchten sie nun in den kommenden Artikeln mit Ihren Aufgabengebieten vorstellen. Wir starten mit Bezirkstadtrat und stellv. Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki.

Organigramm Abteilung Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste – Quelle: Organisationsplan des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Der Bezirksstadtrat Michael Karnetzki ist für die Abteilungen Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste. An den Bezirksstadtrat ist die Frauen und Geleichstellungsbeauftragte angedockt.
Zu dem Amt für Bürgerdienste gehört das Bürgeramt, das Wahlamt das Standesamt / Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und das Wohnungsamt.
Im Bürgeramt können sie folgende Dinge erledigen:
- Personalausweis-und Passangelegenheiten
- Meldeangelegenheiten (An-, Ab- und Ummeldungen,
Melderegisterauskünfte) - Ordnungswidrigkeitenverfahren im Personalausweis-, Pass- und Melderecht
- Antragsannahme für Führerscheinangelegenheiten
- Stilllegung von Fahrzeugen und Anhängern
Beglaubigungen - Antragsannahme für Auszüge aus dem Bundesund
dem Gewerbezentralregister für natürliche
Personen - Ausstellen von Leichenpässen
- Erteilung von Vignetten und Ausnahmegenehmigungen
in der Parkraumbewirtschaftung - Entgegennahme von Fundsachen
- Annahme von Wohngeldanträgen
- Annahme von Kita-, Tagespflege- und Hortanträgen
- Übertrag von vorhandenen Aufenthaltstiteln in
einen neuen Pass - Beratung und Information zu den genannten
Angelegenheiten - Auskünfte zu Ansprechpartnern in anderen
Angelegenheiten - Ausstellung und Verlängerung von Berlin-Pässen
- Verkauf von Ferien- und Familienpässen
Das Wahlamt nicht nur zuständig sämtliche Wahlen wie Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen zu organisieren, sondern auch für:
- Organisation von Wahlen und Abstimmungen
- Prüfen von Unterstützungsunterschriften für Initiativen und Begehren
- Vorbereitung der Wahlen für Schiedsleute
- Zusammenstellen der Vorschlagslisten für Schöffen
und ehrenamtliche Verwaltungsrichter/innen
Der Fachbereich Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten ist in der Hauptsache für Beurkundungen in Falle von Geburt, Eheschließung oder Todesfall zuständig. Und natürlich auch für Eheschließung. Sowie auch für die Staatsangehörigkeitenprüfung, beibehaltung bzw. entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit.
Der Fachbereich Wohnungsamt ist für alles rund um das Thema Wohnen zuständig wie z.B.:
- Wohngeld (Mietzuschuss, Lastenzuschuss)
- Wohnberechtigungsscheine, Selbstbenutzungsgenehmigungen,
Richtlinienvereinbarte Förderung - Eigentumsmaßnahmen, Selbstbenutzungsgenehmigungen,
Einkommensüberprüfungen - Pflege des bezirklichen Wohnungskatasters, Freistellungsgenehmigungen
- Mietspiegelauskünfte
- Wahrnehmung der Belegungsrechte für Wohnungen aus dem Bestand der DEGEWO und
für Arbeitgeberdarlehenswohnungen - Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket
- Kontrolle und Durchsetzung der Wohnungsbindung im sozialen Wohnungsbau
- Bekämpfung und Verfolgung der Zweckentfremdug
von Wohnraum

Organigramm Abteilung Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste – Quelle: Organisationsplan des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin
Das Ordnungsamt hat einen sehr breites Aufgabenfeld mit zwei Fachbereichen. Der eine ist der Fachbereich Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle / Ordnung im öffentlichen Raum mit den Aufgaben:
- Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle
- Überwachung der Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Parks, Grünflächen, der Schneeräumpflicht, der Einhaltung der Parkordnung in öffentlichen Grünanlagen, des Hundegesetzes, der Einhaltung des Lärmschutzes bei Haus- und Nachbarschaftslärm, der Wildplakatierung und des Sprengstoffgesetzes
- Überwachung der Parkraumbewirtschaftung und des ruhenden Verkehrs
- Genehmigungen für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern
- Genehmigungen zur Verteilung von Werbematerialien
- Gewerbeerlaubnisse und Gewerbeanzeigen
- Betriebserlaubnisse nach dem Prostituiertenschutzgesetz
- Gewerbeuntersagungen und Gewerbeversagungen
- Erlaubnisversagungen und Erlaubniswiderrufe
- Ordnungswidrigkeitenverfahren (u.a. Jugend- und Nichtraucherschutz, Gewerbe- und Spielrecht, verhaltensbedingter Lärm)
- Betriebsprüfungen
- Verbraucheraufklärung
- Gewerbestatistik
- Bezirkliche Kopfstelle für den Einheitlichen Ansprechpartner im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Der zweite Fachbereich des Ordnungsamtes ist die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht mit den folgenden Aufgaben:
- Amtstierärztlicher Dienst
- Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnisse, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen
- Angelegenheiten nach dem Futtermittel- und
Tierseuchenrecht - Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung
- Tierschutz, Überwachung von Tierhaltungen und Veranstaltungen mit Tieren
- Ordnungsbehördliche Maßnahmen bei gefährlichen Tieren
- Angelegenheiten nach dem Hundegesetz
- Ausstellung von Attesten im internationalen Reise-, Tier- und Warenverkehr
- Überwachung der Einhaltung der Handelsklassen- und Preisangabenverordnung
Bezirksstadtrat und stellv. Bezirksbürger Michael Karnetzki wird beim Marktplatz der Ideen wie folgt für Ihre Ideen und Wünsche zum Gespräch da sein:
Samstag, den 1. Juni
17.30 bis 18.30 Uhr
Kommen Sie vorbei und gestalten Sie mit beim Marktplatz der Ideen 2019!