Gäste des Marktplatz der Ideen stellen sich vor: Politik – Die Stadträtinnen und Stadträte Teil 1

Wie in dem Artikel Gäste des Marktplatz der Ideen stellen sich vor: Politik in der Übersicht  beschrieben bildet das Bezirksamt nicht nur die Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski, sondern auch die Stadträtinnen und Stadträte. Wir möchten sie nun in den kommenden Artikeln mit Ihren Aufgabengebieten vorstellen. Wir starten mit Bezirkstadtrat und stellv. Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki.

Organigramm Abteilung Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste – Quelle: Organisationsplan des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Bezirksstadtrat Michael Karnetzki ist für die Abteilungen Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste.  An den Bezirksstadtrat ist die Frauen und Geleichstellungsbeauftragte angedockt.

Zu dem Amt für Bürgerdienste gehört das Bürgeramt, das Wahlamt das Standesamt / Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und das Wohnungsamt.

Im Bürgeramt können sie folgende Dinge erledigen:

  • Personalausweis-und Passangelegenheiten
  • Meldeangelegenheiten (An-, Ab- und Ummeldungen,
    Melderegisterauskünfte)
  • Ordnungswidrigkeitenverfahren im Personalausweis-, Pass- und Melderecht
  • Antragsannahme für Führerscheinangelegenheiten
  • Stilllegung von Fahrzeugen und Anhängern
    Beglaubigungen
  • Antragsannahme für Auszüge aus dem Bundesund
    dem Gewerbezentralregister für natürliche
    Personen
  • Ausstellen von Leichenpässen
  • Erteilung von Vignetten und Ausnahmegenehmigungen
    in der Parkraumbewirtschaftung
  • Entgegennahme von Fundsachen
  • Annahme von Wohngeldanträgen
  • Annahme von Kita-, Tagespflege- und Hortanträgen
  • Übertrag von vorhandenen Aufenthaltstiteln in
    einen neuen Pass
  • Beratung und Information zu den genannten
    Angelegenheiten
  • Auskünfte zu Ansprechpartnern in anderen
    Angelegenheiten
  • Ausstellung und Verlängerung von Berlin-Pässen
  • Verkauf von Ferien- und Familienpässen

Das Wahlamt nicht nur zuständig sämtliche Wahlen wie Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen zu organisieren, sondern auch für:

  • Organisation von Wahlen und Abstimmungen
  • Prüfen von Unterstützungsunterschriften für Initiativen und Begehren
  • Vorbereitung der Wahlen für Schiedsleute
  • Zusammenstellen der Vorschlagslisten für Schöffen
    und ehrenamtliche Verwaltungsrichter/innen

Der Fachbereich Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten ist in der Hauptsache für Beurkundungen in Falle von Geburt, Eheschließung oder Todesfall zuständig. Und natürlich auch für Eheschließung. Sowie auch für die Staatsangehörigkeitenprüfung, beibehaltung bzw. entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit.

Der Fachbereich Wohnungsamt ist für alles rund um das Thema Wohnen zuständig wie z.B.:

  • Wohngeld (Mietzuschuss, Lastenzuschuss)
  • Wohnberechtigungsscheine, Selbstbenutzungsgenehmigungen,
    Richtlinienvereinbarte Förderung
  • Eigentumsmaßnahmen, Selbstbenutzungsgenehmigungen,
    Einkommensüberprüfungen
  • Pflege des bezirklichen Wohnungskatasters, Freistellungsgenehmigungen
  • Mietspiegelauskünfte
  • Wahrnehmung der Belegungsrechte für Wohnungen aus dem Bestand der DEGEWO und
    für Arbeitgeberdarlehenswohnungen
  • Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket
  • Kontrolle und Durchsetzung der Wohnungsbindung im sozialen Wohnungsbau
  • Bekämpfung und Verfolgung der Zweckentfremdug
    von Wohnraum

Organigramm Abteilung Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste – Quelle: Organisationsplan des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin

Das Ordnungsamt hat einen sehr breites Aufgabenfeld mit zwei Fachbereichen. Der eine ist der Fachbereich Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle / Ordnung im öffentlichen Raum mit den Aufgaben:

  • Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle
  • Überwachung der Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Parks, Grünflächen, der Schneeräumpflicht, der Einhaltung der Parkordnung in öffentlichen Grünanlagen, des Hundegesetzes, der Einhaltung des Lärmschutzes bei Haus- und Nachbarschaftslärm, der Wildplakatierung und des Sprengstoffgesetzes
  • Überwachung der Parkraumbewirtschaftung und des ruhenden Verkehrs
  • Genehmigungen für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern
  • Genehmigungen zur Verteilung von Werbematerialien
  • Gewerbeerlaubnisse und Gewerbeanzeigen
  • Betriebserlaubnisse nach dem Prostituiertenschutzgesetz
  • Gewerbeuntersagungen und Gewerbeversagungen
  • Erlaubnisversagungen und Erlaubniswiderrufe
  • Ordnungswidrigkeitenverfahren (u.a. Jugend- und Nichtraucherschutz, Gewerbe- und Spielrecht, verhaltensbedingter Lärm)
  • Betriebsprüfungen
  • Verbraucheraufklärung
  • Gewerbestatistik
  • Bezirkliche Kopfstelle für den Einheitlichen Ansprechpartner im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Der zweite Fachbereich des Ordnungsamtes  ist die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht mit den folgenden Aufgaben:

  • Amtstierärztlicher Dienst
  • Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnisse, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen
  • Angelegenheiten nach dem Futtermittel- und
    Tierseuchenrecht
  • Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung
  • Tierschutz, Überwachung von Tierhaltungen und Veranstaltungen mit Tieren
  • Ordnungsbehördliche Maßnahmen bei gefährlichen Tieren
  • Angelegenheiten nach dem Hundegesetz
  • Ausstellung von Attesten im internationalen Reise-, Tier- und Warenverkehr
  • Überwachung der Einhaltung der Handelsklassen- und Preisangabenverordnung

Bezirksstadtrat und stellv. Bezirksbürger Michael Karnetzki wird beim Marktplatz der Ideen wie folgt für Ihre Ideen und Wünsche zum Gespräch da sein:

Samstag, den 1. Juni
17.30 bis 18.30 Uhr

Kommen Sie vorbei und gestalten Sie mit beim Marktplatz der Ideen 2019!

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